Akteneinsicht Kartellgeschädigter in Prozessakten

Die gerichtliche Inanspruchnahme eines Geschäftsführers wegen Kartellverstößen kann aufgrund der Akteneinsicht Kartellgeschädigter zum Bumerang werden.

Nach § 299 Abs. 2 ZPO kann der Präsident eines Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht in die Verfahrensakte gestatten, wenn ein Dritter ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft machen kann. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat ein für die Akteneinsicht Kartellgeschädigter beachtenswertes Urteil erlassen (Urteil vom 07.07.2016, Az.: 20 K 5425/15).

Bundeskartellamt verhängt 88 Mio. € Bußgeld

Ein in Essen ansässiger Stahlhersteller hatte nach den Feststellungen des BKartA zusammen mit anderen Schienenherstellern und –verkäufern in den Jahren 2001 bis 2011 zu Lasten von u.a. Nahverkehrsunternehmen Preis- und Kundenschutzabsprachen getroffen. Damit hatte er gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (§ 1 GWB) verstoßen. Das BKartA hat deshalb gegen dieses Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 88 Mio. € verhängt.

Um zumindest einen Teil des gezahlten Bußgeldes zurück zu bekommen, hat der Stahlhersteller seinen damaligen Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er stützte den Schadensersatzanspruch auf die Verletzung der Organpflicht des Geschäftsführers durch dessen Teilnahme an den wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht hatten die Klage hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs für das verhängte Bußgeld abgewiesen.

Verfahren zur Akteneinsicht

Ein Nahverkehrsunternehmen verlangte von dem Landesarbeitsgericht Einsicht in die gesamte Verfahrensakte des Schadensersatzprozesses. Dieses Nahverkehrsunternehmen war in der Zeit von 2001 bis 2011 von dem Stahlhersteller beliefert worden. Es sah sich als von dem Kartell geschädigt an ...

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