Syndikusrechtsanwalt: Das BVerfG urteilt zur Rückwirkung

Mit dem am 1.1.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte schaffte der Gesetzgeber die Figur des Syndikusrechtsanwalts. Volljuristen, die die Voraussetzungen der neuen Normen erfüllen, können nun als solche von der örtlichen Rechtsanwaltskammer zugelassen werden. Jetzt wies das BVerfG auf eine mögliche Rückwirkung der Normen hin.

Für viele stellte sich die Frage, was berufsrechtlich seit Beginn des Jahres alles zu beachten war; hierzu berichteten wir Anfang des Jahres in unserem Blogeintrag „Der Syndikusrechtsanwalt ist geboren“. Der Gesetzesänderung waren die Urteile des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2014 vorausgegangen (BSG v. 3.4.2014, Az. B 5 RE 3/14, DStR 2014, 2185; Az. B 5 RE 13/14, NJW 2014, 2743; Az. B 5 RE 9/14, BeckRS 2014, 71682). Das BSG entschied, dass der ständige Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber für diesen nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt (und damit unabhängiges Organ der Rechtspflege) tätig werde.Das Bundesverfassungsgericht entwickelt AuslegungsleitlinienNunmehr hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 19. Juli (Az. 1 BvR 2584/14) die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des BSG nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wird dies damit, dass nach § 93a Abs. 2 lit. a. BVerfGG nach einer gesetzlichen Neuregelung einer Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukomme, selbst wenn die verfassungsrechtlichen Fragen noch nicht abschließend geklärt seien.Allerdings gibt das BVerfG den Alt-Syndici wertvolle Auslegungsleitlinien mit an die Hand ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK