Sind Patientenverfügungen unwirksam?

von Peter Ratzka

In einer rechtlich umstrittenen und medial aufsehenerregenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof gängige Formulierungen in Patientenverfügungen für zu ungenau, die Patientenverfügung damit für unwirksam erklärt (BGH, Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). Dies könnte für nunmehr tausende, wenn nicht gar hunderttausende Patientenverfügungen bedeuten, dass diese im Streitfall ebenfalls unwirksam wären.

Was war passiert? Eine Frau hatte einer ihrer Töchter eine Vorsorgevollmacht erteilt und darüber hinaus eine Patientenverfügung verfasst. In letztere hatte sie bestimmt, dass “lebensverlängernde Maßnahmen” zu unterbleiben haben, wenn vitale Körperfunktionen dauerhaft und ohne Aussicht auf Besserung ausfallen würden oder aber ein schwerer Dauerschaden am Gehirn eintrete.

Nach einem Hirnschlag und weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen lag die Frau nunmehr im Koma, wobei offenbar gutachterlich festgestellt wurde, dass der Zustand keinerlei Besserung erwarten lässt. Man könnte daher meinen, dass der Frau aufgrund ihrer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen erspart blieben.

Die bevollmächtigte Tochter weigerte sich jedoch, den Behandlungsabbruch anzuordnen. Ihre Schwestern wollten sich daher als Kontrollbetreuer gerichtlich bestellen lassen um einen Behandlungsabbruch zu erzwingen. Der Bundesgerichtshof schob dem (erstmal) einen Riegel vor.

Der Patientenwille, manifestiert durch die Patientenverfügung, sei nicht hinreichend konkretisiert. Nur das Verbot “lebensverlängernder Maßnahmen” sei nicht ausreichend. Vielmehr hätten konkrete Maßnahmen in konkreten Situationen benannt werden müssen. Allein aus der Verfügung sei daher keine konkrete Behandlungsentscheidung erkennbar. Der BGH verwies die Sache daher zurück an das Landgericht, damit dieses im Rahmen einer Beweisaufnahme mit Zeugenvernehmungen etc. den Patientenwillen erforschen könne ...

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