Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmensübertragung bei einer Betriebsaufspaltung

von Luise Uhl Ludäscher

Bleibt bei der Unternehmensnachfolge eine steuerliche Betriebsaufspaltung unberücksichtigt oder unerkannt, kann das für Familienunternehmen "teuer" werden.

Nicht selten gehören in mittelständischen Familienunternehmen die betrieblich genutzten Wirtschaftsgüter (meist Grundstücke) nicht dem Unternehmen (regelmäßig in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft), sondern dem Unternehmer selbst. Das wertvolle Anlagevermögen soll so von der Haftungsmasse des Unternehmens getrennt bleiben. In diesen Fällen ist häufig eine steuerliche Betriebsaufspaltung gegeben.

Bei Vorliegen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung ist Vorsicht geboten. Wird die Betriebsaufspaltung bei der Gestaltung der (Unternehmens-)Nachfolge nicht beachtet, kann es bei Veränderungen z.B. im Gesellschafterbestand oder Umstrukturierungen ungewollt zur Aufdeckung von stillen Reserven mit der Folge von hohen Ertragsteuerbelastungen kommen. Mögliche Erbschaft- oder Schenkungsteuerbegünstigungen könnten entfallen. Regelmäßig können diese unerwünschten Folgen durch Berücksichtigung bei der Konzeptionierung und/oder (rechtzeitige) Gestaltung vermieden werden.

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung

Die steuerliche Betriebsaufspaltung ist gesetzlich nicht geregelt. Vielmehr wurde dieses Rechtsinstitut von der Rechtsprechung entwickelt. Eine Betriebsaufspaltung liegt danach vor, wenn eine personelle und sachliche Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen gegeben sind. Eine personelle Verflechtung steht voraus, dass in beiden Unternehmen dieselben Personen ihren Willen durchsetzen können. Das kann eine einzelne Person oder auch eine Personengruppe sein, die an beiden Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte hat.

Eine sachliche Verflechtung erfordert, dass das Besitzunternehmen ein Wirtschaftsgut, das für das Betriebsunternehmen funktional wesentlich ist, an dieses überlässt ...

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