Reichweite einer Prokura bei Änderungen im Handelsregister

Genügt eine Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift einer GmbH zum Handelsregister den Anforderungen des § 31 HGB, wenn sie „nur“ von einem Prokuristen und nicht von den Geschäftsführern einer GmbH eingereicht wird? Das Kammergericht verneint dies, wie seinem Beschluss vom 04.05.2016, Aktenzeichen: 22 W 128/15, zu entnehmen ist. Im Leitsatz heißt es hierzu:

„Die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht reicht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für die die Prokura erteilt ist, nicht aus.“

Das Kammergericht räumt zwar ein, dass eine Anmeldung neben den Geschäftsführern auch durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter erfolgen kann. Dies folge aus § 12 Abs ...

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