LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Schweizer Amazon-Händler wegen Werbung mit Preisen „inkl. MwSt“

von Arno Lampmann

LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Schweizer Amazon-Händler wegen Werbung mit Preisen „inkl. MwSt“

Von Arno Lampmann, 22. August 2016

Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 18.8.2016, Az. 31 O 263/16) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) eine einsteilige Verfügung gegen einen Schweizer Amazon-Händler erlassen.

Damit wird dem Händler verboten, bezüglich Produkten, die aus der Schweiz nach Deutschland geliefert werden, zu behaupten, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten, während diese tatsächlich Nettopreise sind und der Kunde so Gefahr läuft, dass für die Lieferung beim Zoll Einfuhrumsatzsteuer anfällt.

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.

Die Entscheidung ist im Wege einer Beschlussverfügung ergangen. Eine endgültige Entscheidung bleibt einem Hauptsachverfahren vorbehalten. Es sei denn, der Händler würde die Verfügung als endgültige Regelung anerkennen ...

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