Fristlose Kündigung der Wohnung auch mit alten Mietrückständen möglich

Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.07.2016 (AZ: VIII ZR 296/15) klargestellt, dass ein Vermieter auch bei alten Mietrückstände das Recht zur fristlosen Kündigung nicht verliert.

2 Monate keine Miete gezahlt

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin, eine katholische Kirchengemeinde, der Beklagten eine Wohnung vermietet. Die Mieterin zahlte die Miete für Februar und April 2013 nicht. Die Klägerin mahnte im August 2013 die fehlenden Mieten an und kündigte dann, nachdem die fehlende Miete nicht einging, im November 2013 das Mietverhältnis fristlos.

Landgericht: Kündigung in keinem angemessenen Zeitraum

Die Mieterin zog nicht aus, so dass die Kirchengemeinde auf Räumung klagen musste. Das Amtsgericht verurteilte die Mieterin, das in der Berufung angerufene Landgericht hingegen hob das Urteil des Amtsgerichts wieder auf. Das Landgericht begründete dies damit, dass die fristlose Kündigung erst sieben Monate nach dem Entstehen des Kündigungsgrundes unwirksam sei, weil die Kündigung nicht in einem angemessenen Zeitraum erfolgte. Zudem sei die Beklagte schutzwürdig, weil sie nach dieser Zeit nicht mehr mit einer fristlosen Kündigung hätte rechnen müssen ...

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