FCK CPS- Entscheidung (BVerfG 1 BvR 1036/14)

Lösungsskizze

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgericht

gem. Art. 93 I Nr. 4 a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG

II. Beschwerdeberechtigung

III. Beschwerdegegenstand

IV. Beschwerdebefugnis, § 90 I BVerfGG

V. Rechtswegerschöpfung, § 90 II 1 BVerfGG

VI. Subsidiarität

VII. Frist und Form, §§ 93, 23 BVerfGG

VIII. Zwischenergebnis

B. Begründetheit

Prüfungsumfang: spezifisches Verfassungsrecht

BVerfG keine Superrevisionsinstanz

I. Verletzung der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG

1. Schutzbereich

a) persönlicher Schutzbereich

b) sachlicher Schutzbereich

2. Eingriff

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a) Schranke des Art. 5 II GG

(P) allgemeines Gesetz

hier : § 185 StGB (+)

b) Verfassungsmäßigkeit des § 185 StGB (+)

c) Verfassungsgemäße Anwendung im Einzelfall (-)

(P) Kollektivbeleidigung

hier: keine hinreichende Individualisierung, Wertung der Meinungsfreiheit gebietet bei mehreren Deutungsalternativen die „meinungsfreundlichste“ zu wählen

4. Zwischenergebnis

II. Ergebnis (+)

Gutachten

Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgericht
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgericht ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 4 a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG.

II. Beschwerdeberechtigung
Die Beschwerdeführerin B müsste beschwerdeberechtigt sein. Beschwerdeberechtigt ist nach Art. 93 I Nr. 4a, § 90 I BVerfGG „Jedermann“. „Jedermann“ i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG ist derjenige, der Träger der im konkreten Fall in Betracht kommenden Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte ist. Ebenso müsste B prozessfähig sein ...

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