Die Schwarzfahrt (angelehnt an: BGH 4 StR 117/08)

Lösungsskizze

Strafbarkeit des B

A. Strafbarkeit gem. § 263 I, II, 22, 23 I StGB

I. Vorprüfung

1. keine Vollendung

2. Strafbarkeit des Versuchs gem. § 263 Abs. 2 StGB i.V.m. §§ 23 Abs. 1, 2. Var., 12 Abs. 2 StGB

II. Tatentschluss

1. bzgl. Täuschung (+)

2. bzgl. Irrtum (+)

3. bzgl. Vermögensverfügung (+)

4. bzgl. Vermögensschaden (+)

5. Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung und

Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung (+)

III. Unmittelbares Ansetzen (+)

IV. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)

V. Ergebnis (+)

B. Strafbarkeit gem. § 265a Abs. 1, 3. Var. StGB (-)

Formelle Subsidiarität. § 265a Abs. 1, 3. Var. StGB tritt hinter versuchten Betrug zurück.

Strafbarkeit des A

A. Strafbarkeit gem. § 265a Abs. 1, 3. Var. StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Beförderung durch ein Verkehrsmittel (+)

b) (P) Erschleichen von Leistung

aa) e.A. BGH Ausreichend, wenn Täter sich mit dem „Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt.“

bb) a.A. Literatur Täter muss durch täuschungsäquivalentes Verhalten einen Kontrollmechanismus umgehen.

cc) Streitentscheid (+)

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz (+)

b) Absicht Entgelt nicht zu entrichten (+)

II. Rechtswidrigkeit und Schuld

III. Ergebnis (+) (a.A. gut vertretbar)

Gutachten Strafbarkeit des B

A. Strafbarkeit gem. § 263 I, II, 22, 23 I StGB
B könnte sich gem. § 263 I, II, 22, 23 I StGB gegenüber K und zu Lasten des Straßenbahnunternehmens strafbar gemacht haben, indem er dem K das alte Ticket vorzeigte.

I. Vorprüfung

1. keine Vollendung
K unterlag keinem Irrtum, sodass auch keine Vermögensverfügung vorlag, die zu einem Schaden hätte führen können. Damit ist die Tat nicht vollendet.

2 ...

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