Die Ehestörungsklage (angelehnt an: BGH IV ZR 228/ 51)

Lösungsskizze

Unterlassungsansprüche gegen den Ehepartner

A. Anspruch des E gegen P aus §§ 823 I, 1004 I BGB analog

I. Störung eines Rechtsguts i.S.d. § 823 I BGB

(P) Pflicht zur ehelichen Treue als absolutes Recht?

Pro: absolute Wirkung durch Art. 6 GG

Contra: Eheliche Pflichten wirken nur relativ zwischen Ehepartner (h.M.)

Ausnahme (BGH): „räumlich- gegenständlicher Bereich“

Pro: hier gerade Ausschnitt aus Persönlichkeitsrecht, damit Ausschluss- und Nutzungsfunktion

Hier nur bzgl. ehelicher Wohnung (+)

II. Rechtswidrigkeit

(P) Rahmenrechte

III. Keine Duldungspflicht nach § 1004 II BGB

IV. Weitere bevorstehende Beeinträchtigungen

V. Ergebnis (+)

Unterlassungsansprüche gegen den Dritten

Anspruch des E gegen D aus §§ 823 I, 1004 I BGB analog

Wie beim Anspruch gegen den Ehepartner, gerade kein allgemeiner Unterlassungsanspruch.

Schadensersatzansprüche gegen den Ehepartner

A. Schadensersatzanspruch E gegen P aus § 823 I BGB

(P) Anwendbarkeit

e.A. (+): da eheliche Treuepflicht wegen Art. 6 GG absolutes Recht

BGH/h.L. (-): familienrechtliche Regelungen sind abschließend; keine Umgehung des § 888 II ZPO

B. Ergebnis (-)

Schadensersatzansprüche gegen den Dritten

Schadensersatzanspruch E gegen D aus § 823 I BGB

wie oben

Gutachten Unterlassungsansprüche gegen den Ehepartner

A. Anspruch des E gegen P aus §§ 823 I, 1004 I BGB analog
E könnte gegen P einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 I, 1004 I BGB analog haben. Dafür müssten eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage vorliegen.

§ 1004 I BGB ist nur bzgl. Eigentumsverletzungen direkt anwendbar. Der § 823 I BGB zielt zudem nur auf eine Schadenskompensation. Dadurch besteht eine Regelungslücke, welche entgegen dem gesetzgeberischen Willen vorliegt und somit planwidrig ist ...

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