Das kaufmännische Bestätigungsschreiben (angelehnt an: BGH Urt. v. 14.03.1984, Az.: VIII ZR 287/82)

Lösungsskizze

A. Anspruch aus Kaufvertrag gem. § 433 II BGB (-)

Kein Vertrag über 30 PC- Kühler

B. Anspruch aus § 433 II BGB i.V.m. den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens

I. Rechtsgrundlage

§ 346 HGB oder Gewohnheitsrecht (kann dahinstehen)

II. Voraussetzungen

1. Persönlicher Anwendungsbereich

a) Empfänger ist Kaufmann

b) Absender ist zumindest geschäftserfahren (streitig)

2. Sachlicher Anwendungsbereich

a) Handelsgeschäft i.S.d. § 343 I HGB

b) Vorausgegangene mündliche Vertragsverhandlungen

c) Vermeintlicher Vertragsabschluss aus Sicht des Absenders

d) Zeitliche Unmittelbarkeit

e) keine wesentliche Abweichung

(P) Stückzahl von 10 Ersatzteilen mehr wesentliche Abweichung?

f) Redlichkeit des Absenders

(P) Bewusste Abweichung von H

III. Ergebnis (-)

Gutachten

A. Anspruch aus Kaufvertrag gem. § 433 II BGB
H könnte einen Zahlungsanspruch aus Kaufvertrag haben gem. § 433 II BGB. Dafür müsste jedoch ein Kaufvertrag über 30 PC- Kühler zu je 15 Euro entstanden sein. Ausweislich des Sachverhalts einigten sich K und H jedoch auf die Lieferung von lediglich 20 PC- Kühlern. Damit ist kein Kaufvertrag über 30 PC kühler zustande gekommen. H kann lediglich Zahlung von 300 Euro verlangen.

B. Anspruch aus § 433 II BGB i.V.m. den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens
H könnte gegen K einen Zahlungsanspruch aus § 433 II BGB i.V.m den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens haben. Läge ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben vor, auf das der K nicht geantwortet hat, müsste er gegen sich gelten lassen, dass der Inhalt des KBS als vereinbart gilt.

I. Rechtsgrundlage
Fraglich ist zunächst, aus welcher Rechtsgrundlage sich das kaufmännische Bestätigungsschreiben ergibt. Dies ist umstritten ...

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