Basiswissen: Fahrtenbuchauflage

von Carsten Krumm

Basiswissen: Fahrtenbuchauflage von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.08.2016

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Normalerweise habe ich "Basiswissen"-Beiträge immer nur aus dem Bereich des Strafrechts. Meist sind es Teile aus BGH-Entscheidungen. Hier aber einmal etwas zu einem interessanten verkehrsverwaltungsrechtlichen Thema. Zur Fahrtenbuchauflage nämlich. Dazu habe ich eine Entscheidung gefunden, die schön einmal grundsätzlich die Rechtslage zur Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers darstellt:

.....aa) Die Feststellung des Kraftfahrzeugführers ist i. S. v. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um ihn zu ermitteln. Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab. Die Behörde hat in sachgemäßem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu treffen, die in gleich gelagerten Fällen erfahrungsgemäß zum Erfolg führen (vgl. etwa BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310; B.v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -

Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 18; B.v. 23.12.1996 - 11 B 84.96 - juris; BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 11 CS 15.6 - juris; B.v. 25.1.2016 - 11 CS 15.2576 - juris Rn. 14). Verweigert der Fahrzeughalter seine Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers, sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht zumutbar (BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310) ...

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