AG München: Reiserecht aktuell – Fährüberfahrt mit Übernachtung ist kein Reisevertrag

von Tom Stiebert

Das Reiserecht ist ein im Examen äußerst beliebter Prüfungsbereich – gerade weil sich hier in einer handvoll Normen (§§ 651a – 651m BGB) eine Vielzahl von Problemen bündeln, die in der Klausur beherrscht werden sollten. Mit einer äußerst examensrelevanten Frage, anhand der auch allgemeine Grundsätze geprüft werden können, hat sich nun das AG München befasst (AG München vom 30.6.2016 -213 C 3921/16).

Zu klären war der Anwendungsbereich des Reisevertragsrechts und konkret, ob die Buchung einer Fährüberfahrt Genau/Tunis verbunden mit einer Übernachtung auf der Fähre ein Pauschalreise darstellt, die zur Anwendung der reisevertraglichen Normen und entsprechender Ersatzleistungen führen. Die Buchung erfolgte hier bei einem Automobilclub. Hier wurde – ohne Wissen des Reisenden – der ursprüngliche Reisetermin durch den Fährbetreiber vorverlegt, sodass der Reisende die Fähre verpasste. Der nächste Termin wäre erst nach weiteren vier Tagen gewesen. Die Wahrnehmung dieses Termins war dem Reisenden nicht möglich.

Der Kläger fordert von dem Automobilclub unter anderem Schadensersatz für die Kosten der Fährpassage, die Fahrtkosten samt Autobahnvignetten und Kosten für drei nutzlos verbrauchte Urlaubstage. Er ist der Meinung, dass der Automobilclub als Veranstalter der Schiffspassage aufgetreten sei und die Fährpassage als Pauschalreise einzuordnen sei. Außerdem sei der Automobilclub sein Vertragspartner beim Beförderungsvertrag. Der Automobilclub erstattete nur die Kosten für die Fähre. Bezüglich der übrigen Kosten war streitig, ob eine Erstattung erfolgen könne. Eine solche wäre im Rahmen des Reiserechts möglich.

I. Vorliegen Reisevertrag

Bekanntlich liegt ein Reisevertrag vor, wenn sich der Reiseveranstalter zur Erbringung einer Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) verpflichtet (§ 651a Abs. 1 BGB). Das AG lehnt das Vorliegen einer Vielzahl von Reiseleistungen ab ...

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