AG Gießen zur OWi-Akteneinsicht: Ganze Messserie, Beschilderungsplan und Angaben zum Messpersonal

von Alexander Gratz
Srittau, Wikimedia Commons

Beim AG Gießen (Beschluss vom 27.10.2015, Az. 512 OWi 83/15) erhält der Verteidiger einiges, was sich in der Bußgeldakte normalerweise nicht befindet: zunächst die gesamte PoliScan-Speed-Messserie samt Token-Datei und Passwort, außerdem die Angabe der verwendeten Auswertesoftware und einen Beschilderungsplan der Messstelle. Um prüfen zu können, ob eine unzulässige Mitwirkung von Privatpersonen an der Messung bzw. Messauswertung stattgefunden hat, müssten außerdem die Personen, die die Messdaten entnommen und ausgewertet haben, benannt und eine etwaige Mitwirkung eines Privatunternehmens offengelegt werden (wobei sich in diesem Fall außerdem die Anforderung des Vertrags mit dem privaten Dienstleister empfiehlt, falls vorhanden). Soweit der Verteidiger außerdem eine Mitteilung beantragt hat, welche Messbediensteten beim Regierungspräsidium beschäftigt sind und in welchem Beschäftigungsverhältnis, sei der Antrag mangels Relevanz für das Verfahren unbegründet, offenbar wollte der Verteidiger hier Informationen zu Personen, die an der Messung oder Messauswertung des vorliegenden OWi-Verfahrens nicht beteiligt waren. Unbegründet mangels Relevanz im Verfahren sei der Antrag auch, soweit der Verteidiger um Mitteilung zu Veränderungen an Eichsiegeln, Reparaturen oder anderen Eingriffen in die Messanlage bittet. Allerdings scheint es dem Verteidiger insoweit um die Unterlagen gegangen zu sein, die normalerweise in einer Lebensakte aufzubewahren sind. Und hier hatten andere Gerichte ein Einsichtsrecht bejaht.

I. Dem Regierungspräsidium Kassel wird aufgegeben, dem Verteidiger die Messdatei als digitale Kopie im TUFF-Format mit dem dazu gehörigen Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe nach Übersendung einer DVD zur Verfügung zu stellen sowie der Akte folgende Unterlagen bzw ...

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