Verjährungsbeginn bei vorsätzlichem Bankrott

Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 I Nr. 1 StGB ist im Fall der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung erst dann beendet, wenn diese erteilt wird.

BGH; Beschluss vom 14.03.2016 – 1 StR 337/15

Relevante Rechtsnormen: §§ 281 I Nr. 1, 78a S. 1 StGB, § 78 I 1 StGB

Fall: Nach der Inanspruchnahme aus Bürgschaften beantragte der Angekl. durch seinen anwaltlichen Vertreter beim AG – InsG – Fürth mit am 01.04.2005 dort eingegangenem Schreiben die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Zu diesem Zeitpunkt besaß er, wie er wusste, in einem Depot der Bank C in Z. eine auf seinen Namen lautende Geldanlage über mehr als 2 Mio. US-Dollar. In den von ihm persönlich unterschriebenen Anlagen zum Insolvenzeröffnungsantrag, in denen unter anderem Guthaben sowie Wertpapiere zu benennen waren, gab er lediglich ein Guthaben von 16,68 € bei der V an. Das Depot in der Schweiz verschwieg er bewusst. Am 30.06.2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Angekl. eröffnet. Nach diesem Zeitpunkt, am 19.09.2005, legte er das in dem Depot bei der C dann vorhandene Guthaben von mehr als 2,4 Mio. US-Dollar für 120 Monate in eine kapitalbildende Lebensversicherung bei der Cr-Ltd. an. Auch diesen Umstand teilte er weder dem InsG noch der Insolvenzverwalterin mit.
Mit Beschluss vom 19.11.2007 stellte das AG Fürth fest, dass der Angekl. Restschuldbefreiung erhalte, wenn er für die Zeit von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Obliegenheiten nach § 295 I Nr. 1 InsO erfülle. Am 08.01.2008 hob das AG das Insolvenzverfahren auf. Mit Beschluss vom 6.9.2011 erteilte es dem Angekl. schließlich die in Aussicht gestellte Restschuldbefreiung. Obwohl er weiterhin hierzu verpflichtet war, machte der Angekl ...

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