Urteil: Dürfen Vermieter einen Kabelanschluss durch eine Satellitenschüssel ersetzen?

Landgericht Kempten, Urteil vom 08.04.2016 - 52 S 2137/15 Urteil: Dürfen Vermieter einen Kabelanschluss durch eine Satellitenschüssel ersetzen? Ein Vermieter kündigte einen veralteten Kabelvertrag und ließ stattdessen eine Satellitenanlage installieren. Der Mieter wollte den Kabelanschluss behalten und ging dagegen gerichtlich vor. Darf ein Vermieter einfach ohne Zustimmung des Mieters einen vertraglich vereinbarten Kabelanschluss durch eine Satellitenantenne ersetzen? Der Sachverhalt

Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hatte der Vermieter eines Mehrfamilienhauses mit einem Mieter von Anfang an im Mietvertrag vereinbart, dass dessen Wohnung mit einem Kabelanschluss ausgestattet ist.

Die dafür anfallenden Kosten trugen anteilig alle Mieter. Eines Tages erfuhr der Mieter, dass der Kabelanschluss nun entfallen sollte. Der Vermieter hielt ihn für veraltet, hatte den Kabelvertrag gekündigt und stattdessen eine Satellitenanlage installieren lassen. Der Mieter wollte seinen Kabelanschluss behalten und ging dagegen gerichtlich vor.

Die Entscheidung des Landgerichts Kempten

Nach Urteil des Landgerichts Kempten (Az. 52 S 2137/15) war die Klage des Mieters erfolgreich. Laut Mietvertrag sei ausdrücklich vereinbart, dass die Wohnung über einen Kabelanschluss verfüge. Somit habe der Mieter einen Anspruch darauf. Über diese Vereinbarung könne sich der Vermieter nicht einseitig hinwegsetzen und den Mieter vor vollendete Tatsachen stellen.

Der Vermieter könne sich nicht darauf berufen, dass der Kabelvertrag bereits gekündigt sei und daran nichts mehr zu ändern wäre - notfalls müsse er eben einen neuen Vertrag abschließen. Die Behauptung, der bisherige Kabelanschluss sei "veraltet", ändere ebenfalls nichts ...

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