BGH: Gericht muss vorläufige Beweiswürdigung nicht gem. § 279 Abs. 3 ZPO mitteilen

von Benedikt Meyer

Gem. § 279 Abs. 3 ZPO hat das Gericht im Anschluss an die Beweisaufnahme „erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern.“

Was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.04.2016 – V ZR 42/15 entschieden.

Sachverhalt

Die Klägerin nahm die Beklagte gem. § 313 BGB auf Anpassung eines Erbbauzinses für ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück in Anspruch. Die begehrte Anpassung begründete sie damit, dass die Beklagte bei Bestellung des Erbbaurechts auf dem Nachbargrundstück ein Warenhaus betrieben habe. Die Klägerin habe in ihrem Gebäude eine Passage herstellen müssen, die unmittelbar zum Eingang des von der Beklagten auf dem Nachbargrundstück betriebenen Warenhauses führte. Der Betrieb dieses Warenhauses sei Geschäftsgrundlage des Erbbaurechtsvertrags gewesen. Aufgrund der Schließung des Warenhauses seien die Mieteinnahmen um 64 % zurückgegangen, weshalb der Erbbauzins anzupassen sei.

Das Landgericht vernahm erstinstanzlich den zum Beweis der Ursächlichkeit benannten Zeugen. Die Parteien verhandelten dann zum Ergebnis der Beweisaufnahme würdigten die Ergiebigkeit der Aussage anschließend schriftsätzlich. Das Landgericht wies die Klage dann mit der Begründung ab, die Klägerin habe nicht bewiesen, dass die Schließung des Warenhauses für den Rückgang der Mieten ursächlich sei.

In der Berufungsbegründung berief sie sich die Klägerin auf das Zeugnis zweier zunächst nicht benannter Zeugen. Das OLG vernahm diese Zeugen gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht und hielt das landgerichtliche Urteil im Ergebnis aufrecht. Dagegen wendete sich die Klägerin mit der (zugelassenen) Revision und berief sich darauf, die in der Berufungsbegründung benannten Zeugen seien gem. § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen gewesen, weil das Gericht nicht gem. § 279 Abs ...

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