VG Mainz: Errichter eine Windenergieanlage darf Gemeindewege nutzen und ausbauen

von Dr. Peter Nagel

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2016 (Az. 3 L 648/16.MZ) entschieden, dass zur Errichtung einer Windenergieanlage – soweit erforderlich – die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausgebaut werden dürfen.

I. Sachverhalt

Der Errichter eine Windenergieanlage wandte sich an die Stadt Alzey mit der Bitte um Zulassung der Benutzung von städtischen Wegeparzellen (in einer Gesamtlänge von ca. 110 m) mit Schwertransportern und des hierfür erforderlichen Ausbaus mit Schotter auf eigene Kosten. Das Unternehmen unterbreitete der Stadt zwei alternative Gestattungsverträge, die die Nutzungsbeziehung für die Errichtung und die Dauer des Betriebs der Anlage regeln sollen. Die Stadt verweigerte die Nutzung ihrer Wege und einen Vertragsabschluss. Daraufhin beantragte der Anlagenbetreiber den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Errichtung der Windenergieanlage.

II. Entscheidung

Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt. Der Antragsteller habe einen Anspruch auf die Benutzung der Wegeparzellen der Stadt Alzey zur Errichtung der Windenergieanlage ...

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