Verkäufer von Beleuchtungskörpern/Leuchtmitteln/Lampen aufgepasst: Abmahnungen wegen zu hohen Quecksilberwerten im Umlauf

Derzeit kursieren wieder vermehrt Abmahnungen, die einen zu hohen Quecksilbergehalt bei Beleuchtungskörpern beanstanden. Auch wenn dieser doch sehr technische Umstand grundsätzlich eher kein Verkäuferthema ist, sollten Händler, die Beleuchtungskörper im Sortiment haben, wachsam sein.

Worum geht es?

Insbesondere die Deutsche Umwelthilfe mahnt bereits seit einigen Jahren Hersteller und Inverkehrbringer von Leuchtmitteln ab, weil die Beleuchtungskörper den zulässigen Quecksilbergehalt überschreiten.

So entschied bereits das OLG Karlsruhe im Jahre 2015 auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hin, dass das Inverkehrbringen von Energiesparlampen, die den (damals noch im ElektroG) geregelten maximal zulässigen Quecksilbergehalt überschreiten, unzulässig und zugleich auch wettbewerbswidrig ist.

Aktuell wird der BGH im September 2016 über ein weiteres Verfahren der Deutschen Umwelthilfe verhandeln (Az.: I ZR 234/15), da der in der Berufung vor dem OLG Celle unterlegene Hersteller von Energiesparlampen in Revision gegangen ist.

Sofern die Entscheidung des BGH zugunsten der Klägerseite ausfallen sollte, bekommt die Thematik vermutlich eine neue Dynamik.

Die hohe Kunst des rechtssicheren Verkaufs von Leuchtmitteln

Als wäre der abmahnsichere Verkauf von Beleuchtungskörpern nicht bereits diffizil genug – genannt seien etwa nur die notwendigen Kennzeichnungen in Bezug auf die Ökodesignvorgaben (online und physisch), die Registrierung und Kennzeichnung nach dem ElektroG und die CE-Kennzeichnung – müssen Leuchtmittelverkäufer nun vermehrt ein weiteres Thema auf dem Schirm haben:

Es gilt zu prüfen, ob die angebotenen Beleuchtungskörper (wie auch alle anderen Elektro- und Elektronikgeräte) die gesetzlich geregelten Grenzwerte an diversen „gefährlichen Stoffen“ einhalten. Dies ist für den gewöhnlichen Händler leider oft ein Ding der Unmöglichkeit ...

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