Urteil: Freigabeanspruch gegen Domain-Treuhänder aus Namensrecht

von RA Stefan Loebisch

Domaintreuhand für einen Namensträger und Domain-Freigabeanspruch einer gleichnamigen Person – der Bundesgerichtshof (BGH)entschied mit am 18.08.2016 veröffentlichten Urteil vom 24.03.2016 „grit-lehmann.de“, Az. I ZR 185/14: Der Inhaber eines Namens hat Vorrecht auf die entsprechende de-Domain, solange nicht auf einfache und zuverlässige Weise überprüft werden kann, ob die Registrierung tatsächlich im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist. Eine „Baustellen-Seite“, die nur den Hinweis enthält, es entstehe eine neue Internetpräsenz, stellt noch keinen Internetauftritt des Namensinhabers dar, der die Annahme rechtfertigt, die Registrierung des Domainnamens sei im Auftrag des Namensträgers erfolgt.

Namensträgerin gegen Domain-Treuhänder – worum ging es?

Die Klägerin ist Inhaberin der aus ihrem bürgerlichen Namen gebildeten Domains „gritlehmann.de“ und „gritlehmann.com“. Der Beklagte registrierte im Jahr 2007 auf seinen Namen die Domainname „grit-lehmann.de“. Die unter dem Domainnamen „grit-lehmann.de“ aufrufbare Internetseite enthielt lediglich den Hinweis, dass dort eine neue Internetpräsenz entsteht.

Die Klägerin erwirkte im Jahr 2010 bei der DENIC einen sogenannten Dispute-Eintrag für den Domainnamen „grit-lehmann.de“. Sie forderte den Beklagten erfolglos zur Freigabe der Domain auf und machte die Domainfreigabe schließlich im Klagewege geltend.

Der Beklagte verteidigte sich gegen die Klage damit, er sei lediglich Domaintreuhänder für seine ehemalige Lebensgefährtin. Diese heiße mit bürgerlichem Namen ebenfalls Grit Lehmann. Sie trage die Kosten und nutze die dazugehörige E-Mail-Adresse.

Sowohl vor dem Landgericht Berlin (Urteil vom 17.10.2013, Az. 27 O 466/13) wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Kammergericht Berlin (Urteil vom 04.07.2014, Az. 5 U 153/13) blieb die Klägerin erfolglos. Mit ihrer Revision zum BGH verfolgte sie ihren Domain-Freigabeanspruch weiter ...

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