OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsmessung kurz vor Ortsschild, Fahrverbot kann ggf. entfallen

von Alexander Gratz
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Der Betroffene wurde innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit einer Geschwindigkeit von 86 km/h, also 83 km/h nach Abzug des Toleranzwertes, gemessen. Die Messstelle befand sich ca. 80 m vom Ortsausgangsschild entfernt. Nach dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport muss bei derartigen Messungen der Abstand zum Ortsausgangsschild mindestens 100 m betragen, was das AG als nicht nachvollziehbar ansah und das Regelfahrverbot verhängte. Das OLG Frankfurt meint, dass der für ein Fahrverbot erforderliche Handlungsunwert bei einer Missachtung der ministeriellen Vorgabe entfallen könne, auch auf Grund der gewünschten Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer. Es müsse aber feststehen, dass nicht ausnahmsweise die Richtlinien eine Abweichung von dem Entfernungswert zulassen. Außerdem müsse der Tatrichter darlegen, mit welcher Geschwindigkeit der Betroffene – hypothetisch – bei einer ordnungsgemäßen Messung (in höherer Entfernung zum Schild) gemessen worden wäre. Wenn eine ordnungsgemäße Messung zu einem Fahrverbot geführt hätte, müsse dies auch vorliegend gelten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2016, Az. 2 Ss-OWi 893/15).

Auf die erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts hält allerdings der Schuldspruch des angefochtenen Urteils der rechtlichen Nachprüfung stand. Insoweit ist die Rechtsbeschwerde aus den Gründen der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 16.10.2015 als unbegründet zu verwerfen.

Der Rechtsfolgenausspruch kann dagegen keinen Bestand haben.

Das Amtsgericht ist von einem Regelfall ausgegangen und hat im Hinblick auf die Höhe der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung als Regelfolge der Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i. V. m. Nr. 11.3 BKatV und Nr. 11.3.6 der Tabelle 1c) des Anhangs) ein einmonatiges Fahrverbot verhängt ...

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