OLG Frankfurt a.M.: Unwirksame Einwilligung bei Online-Gewinnspiel

Eine Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung, die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholt wird, ist dann unwirksam, wenn die Erklärung für eine Vielzahl von Unternehmen (hier: 50 Stück) gilt und nicht hinreichend bestimmt ist, für welche Waren und Dienstleistungen sie jeweils gilt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.07.2016 - Az.: 6 U 93/15).

Die Beklagte veranstaltete ein Online-Gewinnspiel und erhob dabei von den Teilnehmern Einwilligungserklärungen für Telefon- und E-Mail-Werbung. Die Klausel lautete:

"Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail, Post und/oder Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen."

Die in der Klausel wiedergegebenen Worte "Liste", "Sponsoren", "Produkte" und "Dienstleistungen" waren mit einem Link versehen, bei dessen Anklicken eine Liste mit 50 Unternehmen erschien. Zu jedem Unternehmen war jeweils die Firma, eine Internetadresse sowie ein Geschäftsbereich genannt.

Das Gericht wertete diese Form der Einwilligungserklärung für unwirksam ...

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