Händlerhaftung bei Amazon Teil 2: Angebote mit unverbindlicher Preisempfehlung

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Der Bundesgerichtshof hatte es in einem weiteren Urteil vom 03.03.2016 (Az. I ZR 110/15) erneut mit falschen Angebotsangaben bei Amazon zu tun.

Amazon stellt in aller Regel eine einheitliche Angebotsbeschreibung für einen Artikel zur Verfügung, damit Kunden nicht verwirrt werden und die Angebote sich vergleichen lassen. Diese Beschreibung wird aus Daten generiert, die die Händler zur Verfügung stellen. Amazon nutzt meist das Angebot des ersten Händlers, der dann auch Änderungen vornehmen kann.

Im hiesigen Fall hatte Amazon nach Feststellungen des Gerichts zu einem Angebot einer Armbanduhr eine unverbindliche Preisempfehlung mit angegeben: Über dem Preis für die entsprechenden Casio-Uhr (19,90 EUR) befand sich der durchgestrichene Preis 39,90 EUR.

Zurechnung der Haftung angemessen

Der BGH stellte fest, dass man auch nach Abschaffung der Spezialregelungen zu §§ 22, 23 GWB noch mit unverbindlichen Preisempfehlungen werben darf, wenn sie denn noch aktuell bzw. gültig sind. Das war bei der Uhr nicht der Fall. Sie war zwar noch lieferbar, wurde aber in den Fachhandelspreislisten nicht mehr angeboten. Da half auch die Bestätigung des Herstellers nicht, dass die UVP noch gültig sei. Das Gericht führte wie folgt aus:

Mit der Nutzung der Plattform lässt der Händler im eigenen Namen ein Angebot veröffentlichen, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist ...

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