Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Februar 2016

Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2016 im ersten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsfach: Öffentliches Recht

Gedächnisprotokoll:

Rheinland-Pfalz ist vom demographischen Wandel betroffen. Die ländlichen Gebiete verzeichnen einen Bevölkerungsrückgang, während in den Städten teilweise sogar ein Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen ist. Dies wirkt sich auch auf die Situation für Grundschulen im Land aus. Schulen „auf dem Land“ haben weniger Schüler; in städtischen Bereichen muss ausgebaut werden. Das Land ist dabei der Meinung, dass die kreisangehörigen Kommunen bezüglich Entscheidungen über Schließungen und Zusammenlegungen von Grundschulen sich zu zögerlich verhalten.

Aus diesem Grund ergeht ein von den Regierungsfraktionen getragenes Landesgesetz, wonach die Trägerschaft der Grundschulen von den Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden zum 01.08.2016 auf die Landkreise übertragen wird ...

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