Das „herrenlose“ Konto

Bankenrecht August 19th, 2016

Dirk-Andreas Hengst

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans brachte vergangene Woche im Rahmen eines Interviews mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sogenannte „herrenlose“ Konten in die Medien.

Es handelt sich hierbei um Konten von Verstorbenen, bei denen sich nie ein Erbe meldet und Ansprüche geltend macht. Herr Walter-Borjans will dieses Geld der Allgemeinheit, also dem Staat und seinen Bürgern, zukommen lassen und verlangt deshalb eine Mitteilungspflicht für Banken und ggf. ein zentrales Register. Fraglich ist nur, ob es eines solchen Registers, welches neuen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde, überhaupt bedarf.

Konten sind niemals „herrenlos“

Zunächst ist einmal festzustellen, dass es „herrenlose“ Konten überhaupt nicht gibt. Verstirbt eine Person, geht das Konto auf den Erben über. Unabhängig davon, ob dies dem Erben oder der Erbe der Bank bekannt ist. Demnach ist das Konto zu keinem Zeitpunkt im juristischen Sinne „herrenlos“. Die Bank kennt nur den Erben nicht und der mögliche Erbe weiß wohl vom Konto nichts. Ist kein testamentarischer Erbe verfügt und gibt es keine Verwandten, regelt das Gesetz, dass der Staat Erbe wird. Zunächst das Bundesland, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Ist dieser unklar, erbt der Bund.

Finanzämter haben Kenntniss über Sterbefälle

Der Staat erfährt auch vom Tod seines Bürgers. Denn die Standesämter teilen einmal im Monat den für die Erbschaftssteuer zuständigen Finanzämtern die Sterbefälle mit ...

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