Darf ich als Händler die Gebühren für Bezahldienste wie PayPal, Sofortüberweisung & Co. auf den Kunden umlegen?

Bezahldienste wie PayPal und Sofortüberweisung sind sowohl für den Händler als auch für den Kunden praktisch und erleichtern das Online-Shopping enorm. Allerdings sind sie für Händler nicht kostenfrei. PayPal verlangt derzeit mindestens 1,5% des Kaufpreises, sowie eine feste Gebühr von 0,35€ pro Transaktion (PayPal – Nutzungsbedingungen, Stand 23.03.2016). Auch die anderen Bezahldienste lassen sich ihren Service vergüten, sodass sich viele Online-Händler die Frage stellen, ob sie die durch den Bezahlvorgang entstehenden Kosten auf den Kunden umlegen können.

Unter zwei Voraussetzungen ist dies möglich

Die Antwort auf diese Frage gibt der Gesetzgeber in § 312a Abs. 4 BGB, welcher Teil der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist (die IT-Recht Kanzlei berichtete).
§ 312a Abs. 4 BGB lautet wie folgt:

(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn
1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder
2. das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

1. Eine unentgeltliche Zahlungsalternative ist zur Verfügung zu stellen

Um Bezahlkosten auf den Kunden umlegen zu können, muss ihm zunächst eine gängige und zumutbare Zahlungsalternative kostenfrei angeboten werden. Dem Kunden sollen dadurch, dass er seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erfüllen will, nur dann zusätzlichen Kosten entstehen, wenn er sich nicht der üblichen Bezahlmethoden bedienen will. Die Frage, welche Zahlungsarten „gängig und zumutbar“ sind, beschäftigte bereits einige Gerichte.

Zu gängigen und zumutbaren Zahlungsmöglichkeiten das LG Frankfurt a.M. (Urteil v. 24.06.15 – Az ...

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