Bayerischer Städtetag: Kostenersatz bei Selbstbeschaffung eines Krippenplatzes – Revision gegen Urteil des BayVGH in Vorbereitung

Bayerischer Städtetag: Kostenersatz bei Selbstbeschaffung eines Krippenplatzes – Revision gegen Urteil des BayVGH in Vorbereitung

19. August 2016 by Klaus Kohnen

Zum 1. August 2013 wurde der Anspruch auf frühkindliche Förderung auf Kinder im Alter von einem bis drei Jahren ausgedehnt. Städte und Gemeinden haben dafür gesorgt, dass ausreichend Plätze vorhanden sind. Die zunächst befürchtete Klagewelle blieb aus, zumal bisher in nahezu allen Fällen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe obsiegt hat.

Zuletzt mehrten sich Anzeichen, dass Auslegungsfragen anders beurteilt werden könnten. Am 21. Juli 2016 wurde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) über den Anspruch auf Kostenersatz bei selbstbeschafftem Betreuungsplatz in einer teuren, privaten Einrichtung in einem Einzelfall verhandelt und dem Kläger – vertreten durch seine Eltern – dieser Anspruch zugesprochen. Der Senat begreift dieses Verfahren als Musterverfahren zur Erstattung der Kosten privater Kinderbetreuungseinrichtungen und geht von fehlender Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung aus. Die Landeshauptstadt München vertritt die Auffassung, dass der Anspruch des Kindes bereits durch die Platzangebote sowie den selbst gesuchten Platz erfüllt war und bereitet die Revision zum Bundesverwaltungsgericht vor.

Ausgangspunkt ist der Rechtsanspruch des Kindes auf Vermittlung eines Platzes zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder durch eine Tagespflegeperson. Dabei handelt es sich nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände und des Sozialministeriums um gleichrangige Alternativen. Voraussetzung ist, dass die Erziehungsberechtigten mindestens drei Monate vor der Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes den Anspruch ihres Kindes auf Bereitstellung eines Betreuungsplatzes geltend machen. In dem verhandelten Fall wurden der Familie von der Stadt insgesamt sieben Platzangebote gemacht, die nicht angenommen wurden ...

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