Bayerischer Städtetag: Bundesintegrationsgesetz – Änderung der Durchführungsverordnung Asyl (DVAsyl)

Bayerischer Städtetag: Bundesintegrationsgesetz – Änderung der Durchführungsverordnung Asyl (DVAsyl)

19. August 2016 by Klaus Kohnen

Das Bundesintegrationsgesetz ist am 6. August in Kraft getreten. Es verankert den Grundsatz von Fördern und Fordern. Ziel ist neben der Beschleunigung der Asylverfahren vor allem eine Verbesserung der Integration geflüchteter Menschen in die Gesellschaft sowie den Arbeitsmarkt. Das Gesetz soll den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland sichern. Ermöglicht wird eine zeitlich befristete Wohnsitzzuweisung durch die Bundesländer.

Gestützt auf § 12a Aufenthaltsgesetz können die Bundesländer anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuweisen, um Integration zu erleichtern sowie die Bildung sozialer Brennpunkte zu vermeiden. Änderungen im SGB II, insbesondere zur örtlichen Zuständigkeit der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und eine Änderung im SGB XII flankieren die Wohnsitzregelung. Bayern wird von der Möglichkeit, Verfahren und Organisation der landesinternen Verteilung im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben auszugestalten, durch Änderung der Durchführungsverordnung Asyl (DV Asyl) Gebrauch machen.

Nach der vom Kabinett beschlossenen DV Asyl wird eine Gesamtquote aus allen Personen gebildet und anhand der Einwohnerzahlen durch den Landesbeauftragten auf die Regierungsbezirke und durch die Regierungen auf Landkreise und kreisfreie Gemeinden verteilt. Die Verteilung der Wohnsitzverpflichteten erfolgt durch eine Zuweisungsentscheidung in die Zielgemeinden von den Regierungen. Die Wohnsitzentscheidung erfolgt durch eine schriftliche Entscheidung, die dem Verpflichteten bekannt zu geben ist. Die Wohnsitzentscheidung kann später durch Streichung der Wohnsitzauflage im Aufenthaltstitel des Antragstellers wieder aufgehoben werden. Hierfür sind die Ausländerbehörden zuständig ...

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