Auflösungsvertragsverhandlung kein Rechtsschutzfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 17. September 2014 (7 U 102/13) entschieden, dass Verhandlungen über einen Auflösungsvertrag, bei denen ein rechtsschutzversicherter Arbeitnehmer zur Stärkung seiner Verhandlungsposition eine etwaige Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit einer in Aussicht gestellten Kündigung aus taktischen Gründen nicht geltend macht und dem Arbeitgeber daher keine Pflichtverletzung vorwirft, keinen Rechtsschutzfall darstellen.

Ein Mann und späterer Kläger war Arbeitnehmer eines global operierenden Unternehmens. Als der Geschäftsbereich, welchem er zugeordnet war, in Deutschland eingestellt werden sollte, vereinbarte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Rahmensozialplan, der in Aufhebungsverträgen enden sollte.

Der Kläger schaltete für die Prüfung und die Verhandlungen über den Aufhebungsvertrag einen Rechtsanwalt ein und verlangte später die Erstattung der Anwaltskosten von seinem Rechtsschutzversicherer, bei dem er u.a. eine Arbeitsrechtsschutz-Versicherung abgeschlossen hatte. Der Versicherer lehnte seine Eintrittspflicht ab, da der angebotene Aufhebungsvertrag kein Rechtsverstoß und keine stillschweigende Kündigungsdrohung sei ...

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