Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Google Cache?

von Simone Staudacher

Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung besteht für den Schuldner die Gefahr auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen zu werden, wenn er gegen die Unterlassungserklärung verstößt. Ist ein Verstoß auch dann anzunehmen, wenn die bereits entfernten Inhalte noch über Google Cache auffindbar sind?

robert_s/Shutterstock.com

Ein Internetnutzer hatte im Rahmen einer eBay-Auktion ein urheberrechtlich geschütztes Bild eines Wasserschlauches verwendet.

Als er eine Abmahnung des Rechteinhabers erhielt, gab er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, das Bild nicht weiter zu nutzen.

Zwar war das Bild sodann nicht mehr bei eBay zu sehen, jedoch war es noch über Google im Zwischenspeicher abrufbar.

Der Rechteinhaber sah darin einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und begehrte gegenüber dem Unterlassungsschuldner die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.100,00.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Zweibrücken entschied mit Urteil vom 19.05.2016 – 4 U 45/15, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist ...

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