Verhältnis von Regionalplanung und Flächennutzungsplanung bei der Konzentrationszonenausweisung im Anwendungsbereich von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB

von Jörn Bringewat

I. Einleitung

Im Rahmen von Konzentrationsplanungen und der anschließenden Vorhabenzulassung steht § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Mittelpunkt, der sog. Planvorbehalt. Dieser lautet:

„Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.“

Inhaltlich legt die Vorschrift fest, dass die dem Außenbereich als privilegierte Nutzungen gem. § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, also insbesondere Energieerzeugungsanlagen, (wie es vor einiger Zeit von der Rechtsprechung, BVerwG, Urt. v. 25.10.1967 – IV C 86.66 , geprägt wurde: „in einer planähnlichen Art“) zugewiesenen Vorhaben nur insoweit „wirklich privilegiert“ sind, als nicht für sie bestimmte definierte Bereiche in einem Plangebiet ausgewiesen sind. Wenn dies geschehen ist, ordnet das Gesetz an, dass der übrige Planbereich – in der Regel – freizubleiben hat, die entsprechenden Nutzungen in diesen Ausschlussbereichen also wieder „entprivilegiert“ sind. Planerisch müssen diese Konzentrationszonen durch Darstellungen in einem Flächennutzungsplan oder Ziele der Raumordnung begründet werden.

Rechtlich ist die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz3 BauGB ziemlich interessant, denn nach überwiegendem Verständnis führt diese gesetzliche Bestimmung dazu, dass die eigentlich keine unmittelbare Außenwirkung entfaltenden Darstellungen eines Flächennutzungsplans zur Konzentrationszonenausweisung Rechtsnormqualität erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.04. 2007 – 4 CN 3/06). Ebenfalls begründet § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für bestimmte Ziele der Raumordnung, die gem. § 4 ROG grundsätzlich keine unmittelbare auf die Bodenordnung und damit auf die bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens durchgreifende Wirkung entfalten können, neben § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB eine weitere sog ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK