Umsetzungsfrist für Rücknahme von Elektrogeräten abgelaufen: Deutsche Umwelthilfe spricht erste Abmahnungen gegen Versandhändler aus

Das 2015 novellierte Elektrogesetz stellt viele Händler vor Umsetzungsschwierigkeiten, sodass der Gesetzgeber eine „Gnadenfrist“ für die Umsetzung eingeräumt hatte. Am 24.7.2016 lief für Händler die Umsetzungsfrist für die Schaffung von Rückgabestellen von Elektroschrott allerdings ab. Kurz darauf wurden die ersten Abmahnungen ausgesprochen. Sowohl stationärer Handel als auch der Versandhandel sind von den umfassenden Pflichten betroffen. Ausgerechnet die Branchen-Riesen Amazon und Ikea verstoßen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge gegen die neuen Rücknahmepflichten. Abmahnungen drohen natürlich auch anderen Shops, sodass dieser Beitrag auch in Erinnerung rufen will, welche wesentlichen Pflichten nach dem Elektrogesetz vorgesehen sind.

1. Überblick

Seit dem 24. Juli 2016 gilt in Deutschland für den Handel eine Rücknahmeverpflichtung, wonach dieser kostenlos und in zumutbarerer Entfernung kaputte bzw. ausgemusterte Elektro- und Elektronikgeräte von Verbrauchern bis zu einer bestimmten Größe zurücknehmen muss. Dies gilt selbst dann, wenn gar kein Neugerät gekauft wird. Betroffen sind alle Händler, die Elektrogeräte auf einer Fläche von mindestens 400qm verkaufen bzw. deren Versand- und Lagerfläche 400qm übersteigt (betroffen ist also auch der Online-Handel!). Doch mit der Rücknahmepflicht an sich ist es nicht getan: Zusätzlich hat der Gesetzgeber Informationspflichten eingeführt. Auch bei fehlenden Informationen können Händlern daher Abmahnungen drohen, denn diese sind nach § 18 Abs. 2 ElektroG nicht nur für Hersteller, sondern auch für „rücknahmepflichtige Vertreiber“ von Elektrogeräten vorgeschrieben. In verschiedenen Beiträgen (z.B. hier) hat sich die IT-Recht Kanzlei bereits dem Thema gewidmet ...

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