Qualitätssicherung beim Fachanwalt, oder: Was kann/darf/muss in der Fortbildung drin sein?

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org Urheber Photo: Andreas Praefcke

Fachanwälte sind nach § 15 FAO zur jährlichen Fortbildung verpflichtet. Diese sog. Pflichtfortbildungen sind nicht unbedingt beliebt, zumal sich auch nicht immer eine passende Veranstaltung findet. Der BGH hat jetzt die Frage beantwortet, ob die Fortbildungspflicht auch erfüllt wird, wenn an einem Seminar teilgenommen wird, das nicht speziell das Fachgebiet des Rechtsanwalts betriftt (vgl. BGH, Urt. v. 18.o7.2016 – AnwZ (BrfG) 46/13����).

Auszugehen war/ist von folgendem Sachverhalt: Der Kläger ist seit 2011 Fachanwalt für Verkehrsrecht. Am 22. 6. 2012 besuchte er ein sechsstündiges Seminar „Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik“, das sich neben Straf-, Familien, Versicherungs- und Baurecht schwerpunktmäßig auch mit dem Verkehrsrecht beschäftigte. Danach reichte er die dieses Seminar betreffende Teilnahmebestätigung bei der später beklagten RAK München ein und bat um Bestätigung, dass er seiner Fortbildungsverpflichtung für das Jahr 2012 nachgekommen sei. Die antwortete, es handele sich um ein allgemeines Seminar ohne besonderen Bezug zum Fachgebiet „Verkehrsrecht“. Im sich darüber entwickelnden Streit hat der Kläger Klage gegen die RAK erhoben. Mit seinem Klagehauptantrag wollte er erreichen, dass das Seminar, welches hinreichende Bezüge zum Fachgebiet „Verkehrsrecht“ aufgewiesen habe, als Fortbildungsnachweis für das Jahr 2012 anerkannt wird. Der BGH hat den Hauptantrag des Klägers zurückgewiesen. Mit seinem Hilfsantrag hatte der Kläger hingegen Erfolg.

Der recht umfangreichen BGH-Entscheidung wird man folgenden Leitasatz voran stellen können:

„Fachanwälte können ihre jährliche, sich aus § 15 FAO ergebende Fortbildungspflicht auch durch die Teilnahme an einem Seminar erfüllen, das nicht speziell ihr Fachgebiet betrifft ...Zum vollständigen Artikel


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