OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung bleiben unter Verschluss

von Alexander Gratz
Jepessen, Wikimedia Commons

Dem Betroffenen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h vorgeworfen. Verwendet wurde ein ESO ES 3.0-Messgerät. Zum Beweis der Tatsache, „dass eine fehlerhafte Messung vorliegt„, hat der Betroffene die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Dazu sollte die Firma ESO im Vorfeld sämtliche Algorithmen und Schlüssel herausgeben. Beides wurde vom Amtsgericht mangels Anhaltspunkten für eine Fehlmessung abgelehnt; das OLG hat dies hingenommen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.01.2016, Az. Ss RS 3/2016 (3/16 OWi)).

Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17. November 2015 wird kostenpflichtig als unbegründet

v e r w o r f e n.

Gründe:

I.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 23 km/h eine Geldbuße in Höhe von 70,– Euro festgesetzt. Hiergegen hat die Betroffene mit Telefaxschreiben ihrer Verteidigerin vom 18. November 2015, bei Gericht eingegangen am selben Tag, die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt. Nach am 25. November 2015 an sie erfolgter Zustellung des schriftlichen Urteils hat die Verteidigerin mit am 17. Dezember 2015 beim Amtsgericht eingegangenem Telefaxschreiben vom selben Tag die Rechtsbeschwerde begründet. Sie rügt – insoweit unausgeführt – die Verletzung sachlichen Rechts sowie die Versagung des rechtlichen Gehörs durch die rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags.

II.

Dem form- und fristgerecht eingelegten sowie begründeten Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 80 Abs. 3 S. 1 und 3, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 341, 344, 345 StPO) musste der Erfolg versagt bleiben, da ein Zulassungsgrund nicht gegeben ist.

Insoweit hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 22 ...

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