OLG Hamm: Keine Beweisvereitelung, wenn Beweissicherung möglich war

von Benedikt Meyer

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Regeln über die sog. Beweisvereitelung sind in der Praxis häufig nicht einfach zu handhaben.

Mit Beschluss vom 19.04.2016 – 9 U 205/15 hat sich das OLG Hamm insoweit mit der Frage befasst, wann ein Verschulden des Gegners der beweisbelasteten Partei anzunehmen ist und in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass die Beweissicherung grundsätzlich jeder Partei selbst obliegt.

Sachverhalt

Der Sachverhalt ist – wie oft bei veröffentlichten Entscheidungen von Berufungsgerichten – nur mittelbar den Gründen zu entnehmen. Die Klägerin und der Beklagte zu 1) waren jedenfalls beide auf Inlineskates unterwegs, als die Klägerin stürzte und sich dabei nicht unwesentlich verletzte. Die vom Beklagten zu 1) getragenen Inlineskates entsorgte dieser fünf bis sechs Wochen nach dem Unfall.

Ihren Schaden verlangte die Klägerin später u.a. vom Beklagten zu 1) ersetzt und begründete das Verschulden des Beklagten damit, dass die Bremsklötze wegen Überalterung porös und die Inlineskates damit nicht mehr verkehrssicher gewesen seien. Dies hätte auch dem Beklagten zu 1) auffallen müssen.

Das Landgericht wies die Klage ab, da die Klägerin den Mangel der Inlineskates nicht bewiesen habe. Ein Sachverständigengutachten könne das Gericht nicht einholen, da die Inlineskates entsorgt seien. Dagegen wendete sich die Klägerin mit der Berufung und berief sich darauf, dass der Beweis als geführt anzusehen sei, weil der Beklagte die Beweisführung vereitelt habe.

Hintergrund

Für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB kam es maßgeblich darauf an, ob der Beklagte zu 1) schuldhaft (§ 276 BGB) gehandelt hatte. Dazu hatte sie keinen Fahrfehler des Beklagten zu 1) behauptet, sondern angeführt, dass der Beklagte zu 1) hätte merken müssen, dass die Bremsklötze seiner Inlineskates porös gewesen seien und der Beklagte dies hätte merken müssen ...

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