Neues aus Karlsruhe zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberufler-GbR: Ansprüche, Abfindung, Abfindungsbilanz, Verfahren

von Andreas Jahn

Neues aus Karlsruhe zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberufler-GbR: Ansprüche, Abfindung, Abfindungsbilanz, Verfahren Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 12.07.2016, II ZR 74/14

Mitglieder der freien Berufe wie Ärzte, Steuerberater oder auch Rechtsanwälte schließen sich zur gemeinsamen Berufsausübung regelmäßig zu einer Personengesellschaft zusammen. Ihre Sozietät ist zumeist Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder auch eine Partnerschaftsgesellschaft. Häufig fehlen in den Gesellschaftsverträgen dieser Sozietät Regelungen über die Rechtsfolgen beim Ausscheiden eines Gesellschafters durch Kündigung, wenn die verbliebenen Gesellschafter die Gesellschaft fortführen.

Wie dann ganz grundsätzlich verfahren werden sollte, hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des BGH bereits wiederholt entschieden, zuletzt mit seinem am 18.08.2016 veröffentlichten Urteil vom 12.07.2016, II ZR 74/14:

„Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät. Gehen die Gesellschafter in dieser Weise vor, ist damit der Geschäftswert abgegolten. Eine weitergehende Abfindung kann grundsätzlich nicht beansprucht werden und bedarf einer entsprechenden Vereinbarung (vgl. BGH, Beschluss vom 31.05.2010 - II ZR 29/09, Rn. 2 mwN; Beschluss vom 18.09.2012 - II ZR 94/10).“

Die angemessene Art der Auseinandersetzung ist nach Auffassung des BGH die Realteilung (zu den aktuellen steuerrechtlichen Möglichkeiten einer Realteilung siehe die BFH-Urteilsbesprechungen durch Dr. Martin Geraats auf dieser Homepage: 1. BFH-Urteil vom 17.09.2015 – III R 49/13; 2. BFH-Urteil vom 16.12.2015 – IV R 8/12).

Danach sind die Sachwerte einschließlich Patientenstamm bzw ...

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