Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

von Dominik Nowak

Das Arbeitsgericht Hamburg hat als erstes Arbeitsgericht (Urteil vom 13.04.2016, Az. 27 Ca 486/15) über die Frage entschieden, ob auch der stellvertretende Datenschutzbeauftragte eines Betriebes besonderen Kündigungsschutz genießt. Diese Frage ist durch die Rechtsprechung klärungsbedürftig, da eine konkrete gesetzliche Regelung hierzu nicht existiert.

Zum Sachverhalt

Bei der Beklagten, eine Betriebskrankenkasse, fiel die eigentlich ernannte Datenschutzbeauftragte, aufgrund einer Erkrankung für einen längeren Zeitraum aus. Aus diesem Grund wurde der Kläger vorrübergehend zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten ernannt. Der Kläger übte das Amt sodann für acht Monate, vom 01.08. bis 30.04.2015, aus.

Im August 2015 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich. Gegen diese Kündigung erhob der Kläger Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Der Kläger vertrat die Ansicht, dass auch der stellvertretende Datenschutzbeauftragter unter den besonderen Kündigungsschutz des § 4f BDSG fallen muss, der vorsieht, dass

die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (des Datenschutzbeauftragten) unzulässig (ist), es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Beauftragter für den Datenschutz ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist ...Zum vollständigen Artikel


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