Konzessionsvergaben zwischen wirtschaftlicher Betätigung und öffentlicher Beschaffung – Thema auf dem 3. Deutschen Vergabetag 2016

Von Dr. Frank Roth | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2016, Nr. 27040

Am 6. und 7. Oktober 2016 findet in Berlin der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen die Referenten ihren Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute den Workshop C.2: “Konzessionsvergaben zwischen wirtschaftlicher Betätigung und öffentlicher Beschaffung: Was bringt die neue KonzVgV?”:

Mit der Umsetzung der Konzessionsrichtlinie 23/2014/EG als Teil des europäischen Richtlinienpakets gibt es seit dem 18.04.2016 erstmals eine eigene Vergabeverordnung für die Vergabe von Konzessionen: die Verordnung für die Vergabe von Konzessionen, kurz KonzVgV.

Konzessionen sind entgeltliche Verträge, durch die ein Unternehmen mit der Erbringung von Bau- oder Dienstleistungen betraut wird. Im Gegenzug bekommt das Unternehmen allerdings keine Vergütung durch den Auftraggeber – dann würde es sich ja um einen öffentlichen Auftrag handeln –, sondern das Recht, das Bauwerk oder die Dienstleistungen selbst zu verwerten. Nicht der Staat, sondern die Nutzer zahlen die Leistungen – oder auch nicht; das Verwertungs- bzw. Betriebsrisiko trägt allein der Konzessionär.

Die Vergabe von Konzessionen durch öffentliche Auftraggeber kommt immer dann in Betracht, wenn die zu vergebenden Aufgaben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge auch als Kehrseite einer in erster Linie unternehmerischen Betätigung erfüllt werden können. Idealtypisch hierfür ist der Brückenbauer, der auf beiden Seiten seines Bauwerks Schranken aufstellt, die er gegen Entrichtung einer Maut hebt. In der Praxis ist das Betätigungsfeld für Konzessionäre äußerst vielgestaltig und reicht von der Altkleidersammlung über den Betrieb von kommunalen Netzen und bestimmten Formen der Stadtmöblierung bis hin zu Bau- und Dienstleistungen für Straßen, Flughäfen und Häfen ...

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