Datenschutz-Grundverordnung: Gutachten zum Handlungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber

von Felix Schmidt

An vielen Stellen der Datenschutz-Grundverordnung wird immer wieder gerätselt, ob und inwiefern der europäische Gesetzgeber Handlungsspielraum für nationale Normen lässt. Dies scheint auch dem Bundesinnenministerium so zu gehen, denn dieses hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass diesen Regelungsspielraum ausloten soll. Das Gutachten ist seit kurzem frei zugänglich. Es ist davon auszugehen, dass damit der Handlungsleitfaden und die Grundlage für den deutschen Gesetzgebungsprozess gebildet wurden. Die Windrichtung des deutschen Datenschutzrechts nach dem 25.05.2018 wird man daher schon gut ablesen können.

Die vielen Öffnungsklauseln der Datenschutz-Grundverordnung stellen eine Black-Box dar, z.B. für den Beschäftigtendatenschutz ...

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