BVerfG: Unerweisliche Tatsachenbehauptung kann erlaubt sein

von Klaus Graf

Mit Beschluss vom 28. Juni 2016 hat das BVerfG auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden, dass die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht beurteilen müssen, ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind.

http://www.bverfg.de/e/rk20160628_1bvr338814.html

Es „müssen wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 99, 185 ) ...

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