Berufungsbeschränkung durch (vormals formular-bevollmächtigten) Pflichtverteidiger: Nö, wenn er nichts neues vorlegt!

von Carsten Krumm

Berufungsbeschränkung durch (vormals formular-bevollmächtigten) Pflichtverteidiger: Nö, wenn er nichts neues vorlegt! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.08.2016

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Ein prozessualer Klassiker: Die Rechtsmittelrücknahme, zu der auch die Rechtsmittelbeschränkung als Teilrücknahme zählt. Will der Verteidiger diese wirksam erklären, so bedarf es einer Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO. Hier erklärte der Pflichtverteidiger die Beschränkung - zuvor war er Wahlverteidiger mit Formularvollmacht gewesen. Das reichte dem OLG nicht für die Beschränkung:

I.

Das Amtsgericht Hamm hat den Angeklagten mit Urteil vom 10.12.2015 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte zunächst unbeschränkt Berufung eingelegt. In der Berufungshauptverhandlung ist der Angeklagte nicht erschienen. Der mit Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 23.12.2014 bestellte und zuvor als Wahlverteidiger tätige Pflichtverteidiger, der nach den Feststellungen des vorliegend angefochtenen Urteils in der Verhandlung bereit und willens war, für den Angeklagten aufzutreten, und nach Auffassung der Strafkammer zur Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten im Sinne des § 329 Abs. 2 StPO bevollmächtigt war, hat in diesem Termin das Rechtsmittel mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Im Folgenden hat das Landgericht die Berufung verworfen. Die Kammer hat dabei die Rechtsmittelbeschränkung als wirksam und daher die Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils zur Tat als bindend angesehen und im Urteil als Zitat wiedergegeben.

Gegen das landgerichtliche Urteil hat der Angeklagte form- und fristgerecht Revision eingelegt und diese mit der Erhebung der allgemeinen Sachrüge begründet ...

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