Auslieferung nach Rumänien?

von Joachim Sokolowski

In dem vom OLG Stuttgart am 29.04.2016 entschiedenen Fall (1 Ausl. 326/15; 1 Ausl 326/15) ersuchten die rumänischen Justizbehörden um Festnahme und Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung.
Der Verfolgte wehrte sich gegen seine Auslieferung und beanstandete, dass die noch zu verbüßende Strafe den Unterlagen konkret nicht zu entnehmen sei. Zu den konkreten Verteidigungsmöglichkeiten des Verfolgten verhalte sich der Europäische Haftbefehl nicht. Im Übrigen sei derzeit wegen unzureichender Haftbedingungen eine Auslieferung an die Republik Rumänien unmöglich.

Das OLG hob den Auslieferungshaftbefehl auf und stellte folgenden Leitsatz auf:

Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zur dortigen Strafvollstreckung ist nicht zulässig, da (derzeit) nicht gewährleistet ist, dass der Verfolgte dort Haftbedingungen vorfindet, die den Vorgaben der Europäischen Konvention zum Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten und den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen entsprechen. Die von den rumänischen Behörden in Aussicht gestellte Unterbringung in einer Haftzelle, die “2 qm oder 3 qm persönlichen Raum, einschließlich Bett und entsprechende Möbel” gewährleiste, genügt den entsprechenden Anforderungen nicht. Eine (weitergehende) individuelle Zusicherung besserer Haftbedingungen ist nicht zu erwarten, so dass es einer entsprechenden Fristsetzung an die rumänischen Behörden nicht bedarf.

Zur Begründung führt das OLG folgendes aus:
[…] Da seit Erlass der letzten Entscheidung (vom 29. Februar 2016) über die Fortdauer der Haft zwei Monate vergangen sind, ist nunmehr gemäß § 26 Abs. 1 IRG über die Fortdauer der Haft zu entscheiden. Dies führt zur Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls, da dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung des Verfolgten gemäß § 29 Abs. 1 IRG gerichtlich für zulässig zu erklären, nicht entsprochen werden kann ...

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