WALDORF FROMMER: LG München I verurteilt zwei Anschlussinhaber nach Ermittlungsgutachten antragsgemäß – Innerfamiliäre Nachforschungen mit Grundgesetz vereinbar

Landgericht München I vom 02.03.2016, Az. 21 S 7733/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht München (Urteil v. 14.03.2014, Az. 142 C 5581/13) hatten die beiden Anschlussinhaber ihre eigene Täterschaft bestritten und darauf verwiesen, dass ihre beiden volljährigen Töchter ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Die Beklagten selbst hätten zur Zeit der Rechtsverletzung vermutlich ferngesehen.

Zudem sei die Rechtsverletzung nicht zutreffend ermittelt worden, so die Beklagten. Das daraufhin vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten – Kostenpunkt über EUR 5.000,00 – bestätigte die Richtigkeit der Ermittlungen jedoch in vollem Umfang.

„Der Sachverständige hat unter konkreter Angabe der von ihm unternommenen Arbeitsschritte die Ermittlungen der Firma ipoque GmbH insgesamt bestätigt. Insbesondere hat er festgestellt, dass die im vorliegenden Fall relevante Aufzeichnung, Speicherung und Archivierung des Netzwerkdatenverkehrs, insbesondere für den streitgegenständlichen Zeitraum, durch das Ermittlungssystem PFS ordnungsgemäßerfolgte. Ferner stellte der Sachverständige fest, dass als Ergebnis von Hörproben, der manuellen Überprüfung des streitgegenständlichen File-Hash-Wertes und der jeweils durchgeführten bitweisen Vergleiche von Angeboten und transferierten Nutzdaten mit der entsprechenden Referenzdatei festgehalten werden könne, dass es sich hier um eine illegale Kopie des gegenständlichen Albums […] handele und diese den von der Firma ipoque ermittelten File-Hash-Wert besitze. Die seitens der Klägerin behaupteten Angebotsdaten konnte der Sachverständige jeweils als korrekt nachvollziehen, die aufgeführten IP-Adressen sowie Zeiträume konnte er bestätigen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK