VG Ansbach: Anwohner der Gustavstraße in Fürth unterliegen vor dem VG Ansbach

VG Ansbach: Anwohner der Gustavstraße in Fürth unterliegen vor dem VG Ansbach

17. August 2016 by Klaus Kohnen

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek mit Beschluss vom 8. August 2016 Eilanträge von Anwohnern der Gustavstraße in Fürth abgelehnt (Az. AN 4 S 16.01076, AN 4 S 16.01089, AN 4 S 16.01090, AN 4 S 16.01091 und AN 4 S 16.01092).

Der Fürther Stadtrat hatte in öffentlicher Sitzung am 16. März 2016 über die Sperrzeiten der Freischankflächen, insbesondere der Gaststätten „Kaffeebohne“, „Gelber Löwe“, „Die Bar“, „Cheers im Pfeifndurla“ und „Goldener Reiter“, entschieden. Die Sperrzeiten für diese Freischankflächen seien demnach Sonntag bis Donnerstag von 22:00 – 6:00 Uhr und für Freitag und Tage, die einem gesetzlichen Feiertag bzw. Sonntag vorausgehen, gelte von 23:00 – 7:00 Uhr Sperrzeit. Zu dieser Sperrzeitregelung sah sich die Stadt Fürth durch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München aus dem Jahre 2015 verpflichtet. Der BayVGH entschied am 25. November 2015, dass die Nachtzeit um 22:00 Uhr beginne, der Stadtrat jedoch bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Hinausschieben der Sperrzeit an bestimmten Tagen regeln könne.

Die Anwohner erhoben gegen die Sperrzeitregelung Klage beim VG Ansbach und verfolgten im Wege des Eilverfahrens das Ziel, dass die Freischankflächen der Gaststätten bis auf weiteres um 22:00 Uhr schließen müssen ...

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