Kontaktformular abmahnsicher auf Website verwenden

von Niklas Plutte

Wussten Sie, dass man über ein Kontaktformular nicht beliebig viele Kundendaten abfragen darf? In diesem Beitrag erklären wir, was bei Kontaktformularen auf geschäftlichen Websites zu beachten ist, damit keine Abmahnung ins Haus flattert.

Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen bei Kontaktformularen

Kontaktformulare finden sich auf zahlreichen Websites. Das Datenschutzrecht setzt Websitebetreibern allerdings enge Grenzen in Bezug darauf, welche persönlichen Daten vom Anfragenden unter welchen Voraussetzungen eingeholt werden dürfen. Früher gingen die Gerichte davon aus, dass Datenschutzregelungen per se keine sog. Marktverhaltensregelungen darstellen. Datenschutz im Internet führte deshalb lange ein Schattendasein, nicht nur in Bezug auf Kontaktformulare. Mitbewerber konnten bei Verstößen nicht per wettbewerbsrechtlicher Abmahnung gegen den Websitebetreiber vorgehen. Diese traditionelle Auffassung (siehe z.B. KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011, Az. 5 W 88/11) hat sich in den letzten Jahren allerdings verändert mit der Folge, dass das Thema Datenschutz einen immer höheren Stellenwert gewinnt.

Gerichtsentscheidungen zur Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen

Das OLG Köln entschied mit Urteil vom 11.03.2016 (Az. I-6 U 121/15), dass § 13 TMG eine das Marktverhalten regelnde Norm darstellt (so schon OLG Hamburg mit Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12). Kernargument bilden dabei die Erwägungsgründe zu Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, die durch § 13 TMG umgesetzt worden ist.

Mit § 13 TMG würden in Bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten durch ein einheitliches Schutzniveau gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Das Erfüllen von Aufklärungspflichten in Bezug auf die Verwendung von Daten beeinflusse die Entscheidungen des Verbrauchers, seine Daten zur Verfügung zu stellen ...

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