Keine fairen (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

von Alexander Gratz
H.D.Volz / pixelio.de

Und, weil es so „schön“ war, hier die nächste Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe der Messrohdaten einer Geschwindigkeitsmessung. Drei Ablehnungen in Folge und allesamt aus Bayern (die anderen kamen vom AG Freising und AG Kaufbeuren). Die Besonderheit hier war, dass der Verteidiger erst von dem Sachverständigenbüro darüber informiert wurde, dass für eine ordnungsgemäße Begutachtung die digitale Messdatei im TUFF-Format (PoliScan Speed) sowie die Token-Datei und das Passwort benötigt werden. Zu diesem Zeitpunkt war der geplante Hauptverhandlungstermin noch knapp drei Wochen entfernt, so dass der Verteidiger auch eine Terminsverlegung beantragte. Deren Ablehnung ist dann vermutlich noch das einzig verständliche/konsequente an der Entscheidung, denn wenn schon die Rohdaten nicht herausgegeben werden, bedarf es auch keiner Terminsverlegung, denn dann hat der Sachverständige nichts/kaum etwas zu begutachten. Und eine Herausgabe der Daten sei laut OLG Bamberg, auf das sich das Gericht bezieht, nicht erforderlich und ergebe sich nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung könne in der Beweisaufnahme überprüft werden. Ich wage allerdings die Vorhersage, dass es auch in der Beweisaufnahme (und zwar unter Berufung auf die Grundsätze des standardisierten Messverfahrens) zu keiner Auswertung der Rohdaten kommen wird (AG Würzburg, Beschluss vom 21.07.2016 – 262 OWi 962 Js 11069/16).

1. Der Antrag des Verteidigers auf Einsichtnahme in die digitale Messdatei (TUFF-Datei) durch deren Überlassung samt TOKEN-Datei und Passwort wird als unbegründet abgelehnt.
2. Der Terminsverlegungsantrag des Verteidigers wird als unbegründet abgelehnt.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht bestimmte nach Absprache mit dem Verteidiger am 27.06.2016 Hauptverhandlungstermin auf 08.08.2016 ...

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