Kalte Füße mit Hot Sox – BGH zum Produktrückruf

von David Ziegelmayer

17. August 2016

Wettbewerbsrecht (UWG)

Scheinbar nebenbei hat der BGH eine Streitfrage entschieden. Ein Vertriebsverbot verpflichtet demnach zum Produktrückruf. Das hat weitreichende Folgen.

Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) können ganz unterschiedliche Formen haben. Es gibt Fallgruppen wie falsche Versprechungen, vergleichende Produktwerbung und Nachahmung von Originalprodukten.

Verstöße können Unterlassungsansprüche nach sich ziehen. Kommt es daraufhin zu einem gerichtlichen Vertriebsverbot für das Produkt, stellt sich die Frage, ob der Hersteller auch zum Rückruf der bereits an den Einzelhandel ausgelieferten Produkte verpflichtet ist.

Pflicht zum Rückruf bereits ausgelieferter Produkte ist streitig

Einfach ist die Antwort nur dann, wenn das Gericht dem Hersteller eine solche Verpflichtung zum Rückruf ausdrücklich aufgibt. Möglich ist das aufgrund des Anspruchs auf Beseitigung. Dieser ergibt sich aus § 8 Abs. 1 S. 1, 1. Var. UWG. In der Praxis wird davon seltener Gebrauch gemacht. Meist wird dem Hersteller „nur“ der Vertrieb der Produkte verboten.

Heftig wird darüber gestritten, ob ein Hersteller auch im Fall eines auferlegten Vertriebsverbots zum Rückruf der Produkte aus dem Einzelhandel verpflichtet ist. Das ist deshalb fraglich, weil ein solches Verbot grundsätzlich nur in die Zukunft wirkt. Dem Hersteller ist also verboten, die Produkte zukünftig zu vertreiben.

Für einen Rückruf müssten aber die bereits mit dem Einzelhandel geschlossenen Verträge rückabgewickelt werden. Rechtlich gesehen käme zu der Pflicht, ein bestimmtes Verhalten (hier: den Vertrieb) zu unterlassen, ein Gebot zum aktiven Handeln (hier: der Rückabwicklung der Verträge) hinzu. Und das, obwohl ein solches Gebot nicht ausdrücklich vom Gericht aufgegeben worden ist ...

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