Jein – eine fehlende Variante bei dem Brexit-Referendum

Großbritannien hat eine Schicksalsentscheidung getroffen. Zwar hat die Volksbefragung nach herrschender Meinung nur beratenden Charakter, doch hat die britische Regierung im Vorfeld ankündigte das Ergebnis zu befolgen und wird es daher kaum übergehen. „Brexit means Brexit“, sagte auch Theresa May, die neue britische Premierministerin und frühere Remain-Befürworterin. Was „Brexit“ bedeutet, bleibt aber unklar.

Serpentine ohne Kompass

Das Austrittsverfahren ist in Art. 50 EUV geregelt. Danach kann jeder Mitgliedsstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften aus der Union austreten. Allerdings hat das Vereinigte Königreich keine geschriebene Verfassung.

Während die Regierung mit den meisten britischen Verfassungsjuristen (z.B. Mark Elliott) davon ausgeht, die Austritterklärung ohne Beteiligung des Parlaments abgeben zu können, regt sich Kritik an einem solchen Vorgehen. So ist die Austrittserklärung laut Adam Tucker zwar Sache der Regierung, die müsse sich dabei aber vom Parlament kontrollieren lassen. Deutlicher kritisieren Nick Barber, Tom Hickman und Jeff King denen sich nun auch Lord Pannick angeschlossen hat: Dem Austrittantrag müsse das Parlament zustimmen. Entsprechend argumentieren auch die Juristen der Kanzlei Mishcon de Reya, die mögliche Pläne der britischen Regierung anficht, den Austrittprozess ohne Befassung des Parlaments zu starten.

Warum ist das so wichtig? Etwa 70 Prozent der Sitze im Unterhaus werden von EU- Befürworter gehalten. Die üben ein freies Mandat aus und könnten sich theoretisch über das Referendum hinwegsetzen. Zwar wird das House of Commons das vocem populi kaum tatsächlich verwerfen. Doch beweisen die Auseinandersetzungen zu solch grundlegenden Kompetenzfragen, wie incognita die terra ist, auf der sich das ganze exit-Theater abspielt ...

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