EuGH bestätigt seine Rechtsprechung zu sektorübergreifenden Korrekturfaktor im Emissionshandel

von Dr. Peter Nagel

Mit Beschluss vom 14. Juli 2016 in der Rechtssache „BASF“, C-456/15 hat der EuGH in dem deutschen Vorlageverfahren zum sektorübergreifenden Korrekturfaktor entschieden. Dieser Beschluss ist nahezu wortgleich mit dem kurz zuvor ergangenen Beschluss des EuGH in einem italienischen Vorlageverfahren in der Rechtssache C-502/14 vom 30. Juni 2016 (derzeit nur verfügbar in italienischer und französischer Sprache). Mit diesen beiden Beschlüssen bestätigt der EuGH sein Urteil vom 28. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen „Borealis Polyolefine“, C-191/14 und „OMV Refining & Marketing.“ C-192/14, „Dow Beneleux“, C-295/14 und „Esso Italiana u.a.“, C-398/14, C-391/14 bis 393/14 (dazu auch der Beitrag vom 4. Mai 2016). Darin hatte der EuGH festgestellt, dass die von der Europäischen Kommission festgesetzte Höchstmenge an zuzuteilenden Emissionsberechtigungen ungültig ist. Anlass waren diverse Vorabentscheidungsverfahren, die auf die Feststellung abzielten, dass der sog. „sektorübergreifende Korrekturfaktor“ („Cross Sectoral Correction Factor“ – CSCF) zu hoch angesetzt ist. Entgegen dem Begehren der Klägerinnen stellte der EuGH in dem damaligen Urteil jedoch nicht fest, dass der Korrekturfaktor zu „scharf“ ist. Vielmehr kam er zu dem Ergebnis, dass die Kommission die Gesamtmenge an Emissionsberechtigungen falsch berechnet hat und daher auch der Korrekturfaktor falsch festgesetzt worden ist. Der Gerichtshof gab der Kommission zehn Monate, also bis zum 28. Februar 2017, Zeit, um die Berechnung neu vorzunehmen.

I. Beschlüsse des EuGH

Der EuGH erwähnt in seinen Beschlüssen einleitend, dass sich diese Verfahren in einen rechtlichen und tatsächlichen Rahmen einfügen, der mit den dem Urteil vom 28. April 2016 zu Grunde liegenden Rechtssachen übereinstimmt. Daher macht der EuGH von der Regelung in Art ...

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