WALDORF FROMMER: „Sache nicht so ernst genommen“ – Nachforschungen in den eigenen vier Wänden sind klageentscheidend in Tauschbörsenverfahren

Amtsgericht München vom 28.07.2016, Az. 161 C 25776/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die Beklagte hatte in dem Filesharing-Verfahren eingewandt, nicht selbst für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Sie habe sich zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause aufgehalten, sondern sei mit ihrem Bruder außer Haus gewesen. Generell hätten sowohl ihr Bruder als auch dessen Mitbewohner Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Der Internetanschluss sei insofern auch von der im gleichen Haus befindlichen Wohnung des Bruders aus genutzt worden. Sowohl der Bruder als auch dessen Mitbewohner hätten jedoch auf Nachfrage die Rechtsverletzung abgestritten. Weitere Nachforschungen zum Nutzungsverhalten des Mitbewohners habe sie nicht anstellen können, da dieser „öfters sehr aufbrausend gewesen“ wäre.

Das Gericht hat den Vortrag der Beklagte allerdings für nicht ausreichend erachtet, um die ihr obliegende sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Die pauschale Angabe, ihr Bruder sei ortsabwesend gewesen und habe das Internet auch nur selten genutzt, sei „eindeutig nicht verletzungsbezogen“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Auch die letztlich bloße Vermutung, dass der Mitbewohner aufgrund anderer, nicht mit dem Tatvorwurf in Verbindung stehender Vorfälle als Täter in Betracht käme, erfülle nicht die Vorgaben an die sekundäre Darlegungslast.

Vielmehr habe die Anschlussinhaberin die „ernsthafte Möglichkeit der alleinigen Begehung der Rechtsverletzung durch den Zeugen […] als Dritten […] demnach nicht dargelegt. Anhaltspunkte hierfür hätten insbesondere das Vorhandensein von Filesharing-Software auf dem betreffenden Rechner sein können (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014, Az. 6 U 210/12, BeckRS, 2014, 14428) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK